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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind mit Absenden Ihrer Bestellung verbindlich.


AGB 
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der ELBETEC GmbH & Co.KG Stand 01.01.2008
 
1. Geltungsbereich
 
1.1. Es gelten ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hiervon abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten nur dann, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich anerkennen.
 
1.1. Unsere Angebote gelten für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich rechtlichen Sondervermögen.
 
2. Angebot und Vertragsabschluss
 
2.1. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Bei Rechen-, Druck- und Schreibfehlern im Katalog sind wir zum Rücktritt berechtigt.
 
2.2. Enthält unsere schriftliche Bestätigung Abweichungen von der Bestellung, so gelten diese durch den Besteller als genehmigt, sofern nicht innerhalb von 7 Tagen nach Bestätigungsdatum vom Besteller widersprochen wird.
 
2.3. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern ein Vorlieferant aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, ausfällt.
 
2.4. Wir behalten uns das Urheberrecht an Zeichnungen, Plänen etc. vor, die Weitergabe an Dritte bedarf unserer Zustimmung und ist gegebenenfalls schadenersatzpflichtig.
 
2.5. Zwecks ordnungsgemäßer kaufmännischer Ablauforganisation sind wir berechtigt, personen- und unternehmensbezogene Daten zu speichern und zu verarbeiten.
 
2.6. Geringfügige Farbtonabweichungen oder Unterschiede der Oberflächenbeschaffenheit sind zulässig, sofern Gesamteindruck und Funktionsfähigkeit der Produkte nicht beeinträchtigt werden. Dies gilt auch für zusammengehörende Produkte.
 
2.7. Produktänderungen durch Modellwechsel oder technische Weiterentwicklungen behalten wir uns vor.
 
3. Preise / Preisstellung
 
3.1. In unseren Preisen ist die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer nicht enthalten. Soweit nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich unsere Preise ab Werk, ausschließlich Verpackungs- und Frachtkosten.
Die Verpackungs- und Versandkosten betragen bei Speditionsware bis zu einem Nettowarenwert von 1.000,00 EUR 10% des Nettowarenwerts. Oberhalb von 1.000,00 EUR Nettowarenwert entstehen keine Verpackungs- und Versandkosten. Diese Werte beziehen sich ausschließlich auf Lieferungen innerhalb des Bundesgebiets, jedoch ohne Inseln. Lieferungen auf deutsche Inseln müssen gesondert kalkuliert und zusätzlich berechnet werden. Wir behalten uns jedoch vor, bestimmte Waren aufgrund ihrer Sperrigkeit oder des Gewichts anders zu kalkulieren. Der Besteller hat auf eigene Kosten und Gefahr abzuladen und zu vertragen.
 
3.2. Grundsätzlich berechnen wir den Preis, der zum Zeitpunkt der Bestellung im aktuellen Katalog gelistet ist. Verbindlich ist jedoch der Preis den wir nach Eingang der Bestellung bestätigen oder nach Ausführung der Lieferung berechnen.
 
3.3. Die Preise für Regale und Einrichtungsgegenstände, die einen Zusammenbau erfordern, verstehen sich unmontiert.
 
3.4. Bei Anschlussaufträgen besteht keine Bindung an vorangegangene Preisvereinbarungen.
 
4. Lieferung / Versand / Verpackung / Gefahrenübergang
 
4.1. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, besonders, wenn die Lieferzeit verschiedener Produkte stark voneinander abweicht.
 
4.2. Sollte sich die Versendung versandbereiter Ware aus nicht von uns zu vertretenden Gründen verzögern, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
 
4.3. Nimmt der Besteller die Lieferung nicht unverzüglich nach Meldung der Versandbereitschaft ab, bzw. wird die Lieferung auf dessen Wunsch hin verschoben, so sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten des Bestellers einzulagern.
 
4.4. Bestellungen unter EUR 100,00 + MWSt. werden mit einer anteiligen Bearbeitungspauschale von EUR 20,00 + MWSt. berechnet.
 
4.5. Unsere Ware wird unter Berücksichtigung von deren Beschaffenheit sowie der Transportgegebenheiten in Transportverpackung geliefert. Wir sind bemüht, diese zu vermeiden oder zu minimieren.
 
4.6. Mit der Übergabe an den Frachtführer haben wir unser Vertragsverpflichtungen erfüllt und das Risiko geht auf den Besteller über. Auf Wunsch schließen wir eine Transportversicherung ab.
 
4.7. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, die Kosten für eine eventuelle Rücklieferung und/oder Einlagerung der Ware sowie den Verwaltungsaufwand zu berechnen.
 
5. Lieferzeit
 
5.1. Der voraussichtliche Liefertermin wird in unseren Auftragsbestätigungen als unverbindlicher Richtwert angegeben und bezieht sich auf den Zeitpunkt der Übergabe der bestellten Ware an den Frachtführer. Die Einhaltung der Liefertermine setzt voraus, dass alle für die Ausführung der Bestellung relevanten technischen sowie kaufmännischen Fragen geklärt sind.
 
5.2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die uns die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. Arbeitskämpfe, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten, haben wir nicht zu vertreten und berechtigen uns, die Liefer- und Leistungsfrist angemessen zu verlängern.
 
5.3. Vertragsänderungen während der Vertragslaufzeit berechtigen uns zu angemessenen Lieferfristverlängerungen.
 
6. Zahlungsbedingungen
 
6.1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum netto zu begleichen. Montagen und sonstige Dienstleistungen sind sofort nach Erhalt der Rechnung
netto zahlbar. Im Falle sich verzögernder Montagefertigstellung aufgrund nicht von uns zu verantwortender Umstände werden die aufgeführten Montagekosten dennoch zum geplanten Fertigstellungstag fällig.
 
6.2. Die Zahlungsfrist beginnt mit dem Rechnungsdatum. Gerät der Auftraggeber in Verzug, sind wir berechtigt, ab dem betreffenden Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der EZB zu berechnen, sofern wir keinen höheren Schaden nachweisen.
 
6.3. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte des Bestellers werden nur anerkannt, soweit diese rechtskräftig festgestellt sind.
 
6.4. Sollten nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Zweifel stellen, sind wir auch bei Zielverkäufen zur sofortigen Fälligstellung berechtigt. Darüber hinaus sind wir in diesen Fällen berechtigt, ausstehende Lieferungen von der Leistung von Vorauszahlungen abhängig zu machen oder vom Vertrag zurückzutreten.
 
7. Rücknahme / Umtausch
 
7.1. Sofern wir einem Umtauschwunsch des Kunden nachkommen, auf den kein Rechtsanspruch besteht, hat der Kunde alle aus dem Umtausch entstehenden
Kosten zu tragen. Wir sind berechtigt, von einer Gutschrift über den Kaufpreis die von uns aufgewandten Kosten der Anlieferung sowie 20% - mindestens jedoch EUR 25,00 für Verwaltungsaufwand abzuziehen.
 
7.2. Voraussetzung für einen Umtausch ist der originalverpackte, fabrikneue Zustand der Ware.
 
8. Eigentumsvorbehalt
 
8.1. Die Lieferungen bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher, uns gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche unser Eigentum.
 
8.2. Der Besteller ist zu Weiterveräußerung der Ware unter der Voraussetzung berechtigt, dass er mit seinem Abnehmer ebenfalls einen entsprechenden Eigentumsvorbehalt vereinbart.
Zu weiteren Verfügungen über die Vorbehaltsware wie Sicherungsübereignung oder Verpfändungen ist der Besteller nicht berechtigt.
 
8.3. Im Falle der Weiterveräußerung tritt der Besteller uns bis zur Erfüllung sämtliche Ansprüche , sowie die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Kunden, ab.
 
8.4. Beschlagnahme und Pfändungen der Vorbehaltsware sind uns unverzüglich anzuzeigen, sodass wir intervenieren können.
 
9. Gewährleistung / Haftung
 
9.1. Unsere Haftung für Sachmängel am Kaufgegenstand beträgt 2 Jahre ab Auslieferung.
 
9.2. Der Besteller ist verpflichtet, Mängelrügen unverzüglich, spätestens jedoch binnen 3 Werktagen schriftlich geltend zu machen. Bei nicht erkennbaren Mängeln, deren Entdeckung auch nach pflichtgemäßer Ausübung der Pflichten des Bestellers nach §377 HGB nicht möglich war, ist die Rüge unverzüglich nach deren Feststellung zu erheben.
 
9.3. Ordnungsgemäß erhobenen und begründeten Mängelrügen werden wir durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung entsprechen. Die uns zur Nachbesserung auferlegte Frist muss angemessen sein.
 
9.4. Der Käufer ist berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, falls wir der Verpflichtung zur Nacherfüllung nicht nachkommen oder diese endgültig fehlschlägt. Schadenersatz steht dem Kunden nur im gesetzlichen Umfang zu.
 
9.5. Unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnutzung oder ein ungeeigneter Aufstellort führen zum Verlust der Mängelansprüche.
 
9.6. Farbtonabweichungen bei Nachlieferungen sind von jeder Gewährleistung ausgeschlossen.
 
9.7. Schadensersatz steht dem Kunden in gesetzlichem Umfang zu, sofern uns der Vorwurf des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit trifft oder der Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit von Menschen eingetreten ist.
 
10. Erfüllungsort / Gerichtsstand / Recht
 
10.1. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist, sofern nicht ausdrücklich anderweitige Vereinbarungen getroffen wurden, D - 51647 Gummersbach.
 
10.2. Alleiniger Gerichtsstand bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten ist Gummersbach. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
 
10.3. Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesen Bedingungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf (CISG)